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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 SF 10/13 EK KA   

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https://dejure.org/2014,101333
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 SF 10/13 EK KA (https://dejure.org/2014,101333)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.12.2014 - L 10 SF 10/13 EK KA (https://dejure.org/2014,101333)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - L 10 SF 10/13 EK KA (https://dejure.org/2014,101333)
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  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 SF 10/13
    Der Senat kann es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Az. B 10 ÜG 8/13 R; Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4) dahinstehen lassen, ob es sich bei einem an das Gericht gerichteten Antrag auf Rückzahlung vollstreckter Gerichtskosten um ein "Gerichtsverfahren" i.S.d. § 198 Abs. 6 GVG handelt.
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